Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren. In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden. Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.

Wieder haben engagierte Bürger:innen auf der Autobahntrasse Altlastenrückstände gefunden, dieses Mal bei Niederklein und im Trinkwasserschutzgebiet.

Das für den Umweltschutz zuständige Regierungspräsidium will nun untersuchen, woher diese Schadstoffe stammen. Wir gehen sehr davon aus, dass die Altlasten aus dem etwa 2 km entfernten WASAG-Gelände stammen. Dort wurde zwischen 1939 und 1945 für den Krieg Sprengstoff produziert; aktuell wird dort die A 49-Trasse in die Erde gebaut. Dazu müssen tausende Tonnen Erdmaterial bewegt und abtransportiert werden. Das Material wird z. T. in die Erdwälle der Autobahn verbaut. Schon im letzten Jahr fanden Umweltschützer im WASAG-Gelände hochgiftiges und - explosives Hexyl, das bei den Bauarbeiten ausgegraben und dann in der Landschaft liegen gelassen wurde. Wohl gemerkt, nicht die Fachleute der Umweltbehörden im Regierungspräsidium fanden den Sprengstoff, aufmerksame Privatleute waren es. Das Grundwasser aus dem WASAG-Gelände fließt in das Wasserschutzgebiet und wird für unser Trinkwasser genutzt. Viele Menschen wollen die Autobahn und es wird ja kräftig an ihr gebaut. Und trotzdem: Wurde wirklich gut geplant? Schon lange warnen fachkundige Menschen aus der Umweltbewegung: Die gewählte Trasse durch WASAG, Trinkwasserschutzgebiet und Dannenröder Forst ist die für Mensch und Umwelt schlechteste Variante, die man wählen konnte. Politik und Behörden wussten Bescheid, es wurde aber wohl nach der Devise „Augen zu und durch“ verfahren. Alles läuft doch nach Recht und Gesetz, oder? Und es läuft doch falsch, als sei der Bau nun ein Naturgesetz. Der grüne Verkehrsminister versteckt sich hinter Paragraphen. Die Politik insgesamt verweist auf die Kompetenz der Fachbehörden. Die Fachbehörden setzen „nur“ um, was die Politik ihnen vorgibt. Ebenso DEGES und Autobahngesellschaft. Und was tut unser Bürgermeister? Er schweigt! Jeder tut das, was er angeblich tun muss. Umweltskandale werden von Privatleuten aufgedeckt, nicht von den Umweltbehörden, die dann wieder abwiegeln: „Es sei alles nicht so schlimm“. Dabei drehen wir uns im Kreis und keiner will letztlich verantwortlich sein. Die wichtigste Info scheint zu sein, dass sich die Fertigstellung der A 49 nicht verzögert.

Die Folgen für Mensch und Umwelt sind wohl egal (?).

Michael Goetz Fraktionsvorsitzende